Infothek
Nach Beißvorfall Einstufung als gefährlicher Hund rechtmäßig
Nach den einschlägigen Vorschriften gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund. Nur wenn es sich bei dem Biss ausschließlich um eine Reaktion des Hundes auf einen Angriff oder ein bewusst herausgefordertes Verhalten und somit um artgerechtes Verteidigungs- und Abwehrverhalten handelt, kann ein Beißvorfall ausnahmsweise „gerechtfertigt“ sein.
mehrGestaltung einer Werbeanzeige für "Küchen-Tage" eines Möbelhauses irreführend
Die Gestaltung einer Werbeanzeige für “Küchen-Tage” eines Möbelhauses ist irreführend für Verbraucher, wenn für die Leser der Anzeige u. a. nicht klar ersichtlich ist, wie lange die beworbene Rabattaktion läuft.
mehrGaststättenbetreiberin haftet nicht für Sturz von Bierbank
Verletzt sich jemand beim Sturz von einer Bierbank, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Schuldhaftigkeit des Gaststättenbetreibers nicht nachgewiesen werden kann.
mehrMitverschulden bei Kollision mit seit längerem geöffneter Fahrertür
Wenn ein Fahrzeug mit einer seit längerem offen stehenden Tür eines geparkten Fahrzeugs kollidiert, kann dies ein Mitverschulden wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot oder wegen Unaufmerksamkeit begründen.
mehrZur Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe die Rückzahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Anspruchs auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.