Infothek
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung
Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrKalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens - Schätzungsbefugnis
Das Finanzgericht Münster hat Stellung genommen zu den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung und zur Kalkulation von Umsätzen und Gewinnen eines Taxi- und Mietwagenunternehmens, wenn eine Schätzung rechtmäßig ist.
mehrVon Gutachterausschüssen mitgeteilte Vergleichspreise für Grundstückswerte nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar
Die gerichtliche Überprüfung von Mitteilungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschränkt. Die Ermittlung des Grundbesitzwerts aus den von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreisen zur Festsetzung der Erbschaftsteuer obliegt den Finanzämtern.
mehrExaminierter Krankenpfleger ist von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden
Ein ehrenamtlicher Richter ist auf Antrag von seinem Amt zu entbinden, wenn er einen Ablehnungsgrund nach § 23 Abs. 1 VwGO geltend macht.
mehrZinsanpassung für Prämiensparverträge auf Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere
In einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse wurde entschieden, dass diese verpflichtet ist, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.