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            betrieblichen und persönlichen
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Wir wissen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden immer enger, kantiger und komplizierter.
Wir lotsen Sie durch den Dschungel der Regelungen und achten darauf, dass Ihr Recht - bei
Einhaltung der Vorgaben des Gesetzgebers und der Institutionen - gewahrt bleibt.









 Ihre Steuerberaterin Ines Schumann
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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.12.2018

Kündigung der Mitgliedschaft durch Tierschutzverein und Hausverbot wegen Äußerungen über mangelhafte Zustände des Tierheims nicht rechtmäßig

Ein Mitglied eines Tierschutzvereins bemängelte die Zustände in einem von einem Verein geführten Tierheim. Der Verein kündigte ihr daraufhin die Mitgliedschaft und erteilte ein Hausverbot. Das Landgericht Köln entschied jedoch, dass ihr innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren ist. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege (Az. 4 O 457/16).

Die Klägerin ist seit ca. 2010 Mitglied des Tierschutzvereins und führte vorher auch Hunde des Tierheims aus. Nachdem sie sich zunächst mehrfach beim Vorstand des Vereins über den Zustand des Tierheims beschwert hatte, wandte sie sich im Mai 2016 schriftlich an den Bürgermeister. Tiere würden nicht ordnungsgemäß gehalten und bekämen nicht ausreichend Futter. Die Anlage sei ungepflegt und gefährlich für die herumlaufenden Tiere. Bissverletzungen unter den Tieren würden in Kauf genommen, Tiere ohne sachlichen Grund eingeschläfert oder in ungepflegtem Zustand vermittelt. Die Geschäftsführerin des Vereins sei nicht geeignet, ihre Aufgaben zu erfüllen. Neben dem Bürgermeister erhielten auch der Tierschutzbund, das Finanzamt und die Berufsgenossenschaft Post von der Klägerin. Der Tierschutzverein sprach daraufhin eine Kündigung und ein Hausverbot aus. Nachdem der Verein von der Kündigung Abstand nahm, wendete sich die Klägerin vor dem Landgericht nun noch gegen das ihr erteilte Hausverbot. Der Verein wiederum wollte mit einer Widerklage erreichen, dass die Klägerin derartige Äußerungen unterlässt, da sie unwahr seien.

Das LG Köln entschied, dass der Klägerin als Vereinsmitglied innerhalb der geltenden Öffnungszeiten weiter Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu gewähren ist. Das Hausverbot sei unwirksam, da ein hierfür erforderlicher sachlicher Grund nicht vorliege. Das von dem beklagten Verein angeführte “vereinsschädigende Verhalten” sei nicht ausreichend. Insbesondere habe die Klägerin ihre Äußerungen – sofern es sich nicht um bloße Meinungsäußerungen, sondern Tatsachenbehauptungen handelt – gegenüber solchen Stellen getätigt, die dazu berufen sein können, die angezeigten Missstände zu überprüfen und ggf. dagegen vorzugehen. Die Mitteilungen an die Ordnungsbehörde, überörtliche Tierschutzvereine sowie an das Finanzamt, welches die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen bei gemeinnützigen Vereinen zu prüfen hat, erfolgten daher zulässigerweise unter Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dass die Behauptungen leichtfertig oder vorsätzlich falsch gewesen seien, könne nicht festgestellt werden.

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